Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Präambel
1. Die Veröffentlichung von Unternehmensseiten und anderen Werbeveröffentlichungen auf den Seiten von die-besten-angebote.de unterliegt ausschließlich den folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Geltung etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, oder anderer Inserenten wird widersprochen, soweit sie mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen.
2. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Auftragnehmer (die-besten-angebote.de) berechtigt ist, das mit ihm bestehende Vertragsverhältnis auf ein anderes verbundenes Unternehmen zu übertragen.
3. Der Internetdienst die-besten-angebote.de ist jederzeit berechtigt, diese AGB's mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Wird den geänderten Bestimmungen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der elektronischen Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung nicht widersprochen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Wird fristgemäß widersprochen, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt - wir behalten uns aber das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.
4. Wenn die Änderungen und/oder Ergänzungen aus zwingenden rechtlichen Gründen für die-besten-angebote.de unerlässlich sind, entfällt unsere Ankündigungspflicht und Ihr Widerspruchsrecht. Solche Änderungen und Ergänzungen begründen keine Schadensersatzansprüche.
§ 2 Leistungsbeschreibung
1. Gegenstand des Werbevertrages ist die Veröffentlichung von werbemäßig aufbereiteten Informationen über die Geschäftstätigkeit und den Geschäftsgegenstand des Auftraggebers. Die eingestellten Inhalte und Daten werden von dem Auftragnehmer (die-besten-angebote.de) auf einem Server zum Internetabruf zur Verfügung gehalten.
Für das Datenmaterial sind wir nicht verantwortlich. Dies bezieht sich insbesondere auf Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten.
2. Die Leistungspflicht des Auftragnehmers, umfasst die Mitwirkung bei der Zusammenstellung von Informationen und bei der Erarbeitung einer werbemäßigen Darstellung der Geschäftstätigkeit des Auftraggebers (im Folgenden Werbematerial genannt).
3. Das Werbematerial wird nach Absprache mit dem Auftraggeber unter einer bestimmten Rubrik auf der Website des Auftragnehmers abgebildet. Dabei können mittels eines Verweises ("Link") nähere Informationen über das Unternehmen des Auftraggebers aufgerufen werden. Auf der so aufgerufenen Informationsseite befinden sich keine Informationen über andere Unternehmen (außer dem Link zu die-besten-angebote.de).
4. Dem Auftragnehmer obliegt die nähere Ausgestaltung und Aufarbeitung des Werbematerials innerhalb seines Internet-Dienstes zur Anpassung an das übrige Erscheinungsbild des Dienstes (auch für die inhaltliche Ausgestaltung, insbesondere Art und Umfang der zu veröffentlichenden Informationen). Der Auftragnehmer hat das Recht, den Inhalt und Umfang der Informationen zu ändern, um ein einheitliches Erscheinungsbild und die Ausgewogenheit der Darstellung aller Unternehmen zu gewährleisten.
5. Der Auftraggeber gestattet dem Auftragnehmer die statistische Auswertung der Datensätze.
6. Wir verpflichten uns, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden. Dem Download von Adressmaterial werden wir nicht zustimmen. Wir betonen jedoch, dass wir keinen Einfluss auf die Nutzung der von Ihnen eingegebenen Inhalte durch die Leser unserer Seiten haben.
7. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Internet-Adresse "www.die-besten-angebote.de" jederzeit zu ändern. Der Auftraggeber ist einen Monat im Voraus von der Änderung zu informieren.
§ 3 Werbematerial
1. Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle Informationen, die er dem Auftragnehmer zur Verfügung stellt, sowie von ihm vorgegebene werbemäßige oder sonstige Texte zutreffend und insbesondere wettbewerbsrechtlich zulässig sind. Das Werbematerial darf keine straf- oder sonst rechtswidrigen Inhalte umfassen und berechtigte Geschäftsinteressen des Auftragnehmers nicht beeinträchtigen. Im Werbematerial enthaltene Links dürfen nicht auf solche Inhalte verweisen.
Der Auftraggeber gewährleistet und sichert zu, dass er alle zur Veröffentlichung des Werbematerials erforderlichen Rechte,
insbesondere die Nutzungsrechte an verwendeten Grafiken und Texten besitzt.
2. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet zu überprüfen, ob das Werbematerial den Anforderungen der Absätze 1 und 2 entspricht. Der Auftraggeber ist dem Auftragnehmer zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der diesem durch Werbematerial entsteht, das diesen Anforderungen nicht entspricht.
Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer wegen solchen Werbematerials erhoben werden. Der Auftraggeber ist außerdem verpflichtet, ihn durch Informationen und durch Abgabe von Erklärungen (z.B. eidesstattliche Versicherung) im Falle eines Rechtsstreits zu unterstützen.
3. Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer das nicht-ausschließliche Nutzungsrecht am Werbematerial, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung im Internet, Bearbeitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und zum Abruf, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Werbevertrages notwendigen Umfang.
4. Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer die erkennbaren Mängel und Störungen der Leistungen sowie drohende Gefahren (z.B. durch Viren) und Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich anzeigen und im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation dieser Mängel und Störungen treffen.
§ 4 Anmeldung/Kündigung des Auftraggebers
1. Ein Vertrag über die Veröffentlichung des Inhalte und Daten des Auftraggebers erfolgt durch das von beiden Seiten unterschriebenes Bestellformular. Das Bestellformular muss wahrheitsgemäß und vollständig ausgefüllt werden.
2. Der Vertrag wird mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Er kann mit einer Frist von 8 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Wird er nicht gekündigt, verlängert er sich automatisch um eine weitere Periode (12 Monate). Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt.
3. Die-besten-angebote.de behält sich das Recht vor, Aufträge ohne Begründung abzulehnen.
§ 5 Vergütung
1. Die Höhe der Vergütung für die im § 2 aufgeführten Leistungen des Auftragnehmers richtet sich nach der Preisliste des Auftragnehmers in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung.
Der genaue Preis ergibt sich aus dem von beiden Seiten unterschriebenen Bestellformular.
Die Vergütung ist für die gesamte Laufzeit im Voraus zu Beginn der vereinbarten Vertragslaufzeit zu entrichten und sofort fällig.
2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Preise in angemessenem Umfang zu erhöhen. Eine solche Preiserhöhung wird gegenüber dem Auftraggeber einen Monat nach ihrer Ankündigung durch den Auftragnehmer wirksam. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Werbevertrag innerhalb von 2 Wochen ab der Mitteilung mit einer Frist von 2 Wochen zu kündigen.
3. Alle Beträge sind - wenn nicht anders angegeben - Nettobeträge, zu denen jeweils die gültige Umsatzsteuer hinzukommt.
4. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung.
5. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis zulässig.
6. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Zugriff auf die Daten des Auftraggebers zu sperren. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt.
§ 6 Vermittlung durch einen Handelsvertreter
Wird der Vertrag durch einen Handelsvertreter vermittelt, gelten folgende Besonderheiten:
1. Jegliche Zusagen von Handelsvertretern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben diesen schriftlich zugestimmt.
2. Der Preis ergibt sich aus dem von beiden Seiten unterschriebenen Bestellformular.
§ 7 Gewährleistung und Haftung des Auftragnehmers
1. Die-besten-angebote.de ist für die Einträge der Kunden inhaltlich nicht verantwortlich. Eine Haftung oder Garantie für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen wird daher nicht übernommen.
2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, das Werbematerial auf seinen Internetseiten so zu integrieren, dass der Inhalt unter Verwendung der marktüblichen Browsersoftware (Microsoft Internet Explorer und Firefox) abgebildet wird.
Wir machen keine Zusagen über die Verfügbarkeit unserer Website.
3. Für nur unerhebliche oder kurzzeitige Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit von die-besten-angebote.de und der Abrufbarkeit einzelner Einträge ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
4. Für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Umständen außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, übernehmen wir keine Gewähr.
5. Wir behalten uns das ausdrückliche Recht vor, unsere Website insgesamt oder nur einzelne Teile auch ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen oder in Teilen zu löschen, sofern davon der Eintrag des Auftraggebers nicht betroffen ist.
6. Die Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln ist grundsätzlich deren rechtzeitige Anzeige. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.
7. Die Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Falls die Nachbesserung endgültig fehlschlägt, haben Sie das Recht, die Vergütung angemessen herabzusetzen oder die Verlängerung der fehlerfreien Einblendung seiner Werbung zu verlangen.
8. Die Gewährleistung umfasst nicht Ausfälle und Darstellungsfehler, die durch Störungen in Systemen Dritter, insbesondere Kommunikationsnetzen anderer Provider, durch die Verwendung veralteter oder fehlerhafter Soft- und Hardware durch Dritte oder durch zu lange Aktualisierungsintervalle von Proxy-Server-Systemen Dritter hervorgerufen werden. In solchen Fällen stehen dem Auftraggeber die Rechte nach Absatz 5 nicht zu.
9. Der Auftragnehmer haftet nur für von ihm zu vertretende Schäden, die dem Auftraggeber infolge von Darstellungsfehlern entstehen. Vorübergehende Darstellungsfehler sowie Ausfälle des Dienstes, die sich nach dem aktuellen Stand der Technik nicht vermeiden lassen oder sogar absichtlich durch Dritte verursacht wurden (z.B. Hackerattacken), hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten. Der Auftragnehmer hat, soweit nicht eine wesentliche vertragliche Hauptleistungspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Dies gilt auch, soweit er Erfüllungsgehilfen einsetzt.
10. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Auftragnehmers der Höhe nach nur auf eine Jahresvergütung beschränkt.
§ 8 Wartungsarbeiten
Wir sind berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs werden dann so gering wie möglich gehalten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen.
§ 9 Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers
1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Einblendung der Inhalte des Auftraggebers zu verweigern oder abzubrechen, wenn ihm Anzeichen dafür vorliegen, dass deren Inhalt rechtswidrig ist oder vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder die weitere Veröffentlichung für den Auftragnehmer wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist. Dasselbe gilt, wenn in den Werbemitteln enthaltene Links auf Inhalte verweisen, die rechtswidrig sind oder werden.
2. Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich vom Abbruch der Werbeeinblendung und gibt ihm Gelegenheit, das Werbematerial zu verändern.
3. Für die Zeit, in der die Werbemittel aus den in Abs. 1 genannten Gründen nicht eingeblendet werden, bleibt die Vergütungspflicht des Auftraggebers bestehen.
4. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers kann der Auftragnehmer die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung unterbrechen. Das Recht des Auftragnehmers, nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, bleibt hiervon unberührt. Die Rechte aus Absatz 4 stehen dem Auftragnehmer auch dann zu, wenn er nach Abschluss des Vertrages Anhaltspunkte für mangelnde Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bekommt.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Sollten einzelne Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. In einem solchen Fall wird die unwirksame oder nicht durchsetzbare Vorschrift durch eine wirksame und durchsetzbare ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Senden. Der Werbevertrag unterliegt deutschem Recht.
Stand: 05.10.2007.
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